Hameln 27.06.2011 Diskussionsrunde mit dem Bundesvorsitzenden der SGK Stefan Weil

Der vorbereitete Raum im Vorfeld der Veranstaltung.

Nach der Eröffnung durch Markus Brinkmann, MdL und dem Grußwort durch den Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont Rüdiger Butte skizzierte der SGK-Bundesvorsitzende, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, die Vielfältigkeit der kommunalen Aufgaben. Dann ging es nach einer kurzen Überleitung sofort in die Diskussionsrunde über. Wir diskutierten mit Stephan Weil, Wolfgang Opitz dem BR Vorsitzender der Fa. Meteor in Bockenem, Dieter Horn dem BR Vorsitzender der Fa. Stüken in Rinteln, Werner Preissner dem BR Vorsitzenden von Kaufhof Hannover, Jochen Berendsohn unter dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates der VGH der Moderation von Rudolf Heim vom Beirat der IG BCE und gleichzeitigem Chefredakteur der Chefredakteur IG BCE-Mitgliederzeitung „Kompakt“.

Ob es um die Versorgung mit Kindergärten und Schulen, den Betrieb von Büchereien, Museen und Theatern oder die Regelung der Energie- und Wasserversorgung geht – die Arbeit der Kommunen wirkt sich maßgeblich auf die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger aus.
Es erschien daher allen Anwesenden als besonders wichtig, dass sich die Kommune als Lebens- und Arbeitsraum der Nachhaltigkeit und Daseinsfürsorge verpflichtet.
Am 11.September 2011 wählen wir in Niedersachsen unsere kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in den Stadträten und Kreistagen sowie Bürgermeister und Landräte.
Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) appellieren wir an alle Wahlberechtigten, ihr Wahlrecht sinnvoll zu nutzen und wählen zu gehen. Denn nur wer wählt, kann am Ende auch mitbestimmen, wie sich die Politik vor Ort gestaltet. Erst durch effektive Nutzung des Wahlrechts wird es möglich, eine arbeitnehmerfreundliche Politik einzufordern.

Wir setzen uns ein für gute Arbeit, für sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze sowie für ein alle Jugendlichen versorgendes Angebot an Ausbildungsplätzen.
Darüber hinaus fordern wir, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an Umwelt- und Sozialstandards sowie Tarifverträge gebunden sein muss.
Arbeitslose müssen sinnvoll qualifiziert und unterstützt werden.
Wir wollen keine Privatisierung öffentlicher Leistungen mehr. Kommunaler Aufgaben, besonders in der Energieversorgung, müssen gestärkt werden. In der dezentralen Energieversorgung liegt die Zukunft. Wir brauchen viele verschiedene Erzeugungsarten vor Ort. Dazu passen u.a. die jeweiligen Stadtwerke als Energiebetreiber der Zukunft. Und in den allermeisten Fällen waren es Sozialdemokraten, die die Neoliberalisierung der Kommunalwirtschaft verhindert haben. Die Stadtwerke investierten bereits in der Vergangenheit und investieren derzeit bereits in Erneuerbare Energien. Es sei eine große Chance für die SPD im niedersächsischen Kommunalwahlkampf, wenn sie ihre Kernkompetenz als Partei der Kommunalwirtschaft herausstelle, so die Meinung aller Anwesenden.

Die vorhandenen Arbeitsplätze müssen am Ort erhalten werden und es sind möglichst viele sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich abgesicherte neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge alleine auf „Billig“ zu setzen, sei kurzsichtig und letztlich teuer, so die einhellige Meinung aller rund 60 Anwesenden. Langfristig zahlt sich das Einhalten von Sozial- und Umweltstandards sowie geltender Tarifverträge aus. Kommunen müssen weiteres Sozialdumping verhindern. Durch ordentliche Tarife wird nicht nur die örtliche Nachfrage gestärkt sondern die Qualität der erbrachten Leistungen und der genutzten Materialien ist in der Regel besser und langlebiger. Einigkeit bestand darin, dass eine solche Vergabepolitik auch für die Kommunen langfristig wirtschaftlicher sei.

Allein in Hannover und dem Umland leben ca. 125.000 Menschen, die in welcher Form auch immer, von einem so genannten Migrationshintergrund berührt werden. Da leider bei einigen Personen aus diesem Kreis die Abschlüsse immer noch nicht anerkannt werden, müssen sie oft Arbeiten annehmen, die weit unter ihrer nachgewiesenen Qualifikation liegen. Die gemeinsame Forderung lautet daher, dass im Ausland erworbene berufliche Abschlüsse anerkannt werden müssen, um die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu gewährleisten.

Für Jugendliche ohne Schulabschluss sollten weiterhin Schulabschlusskurse angeboten werden. Jeder Jugendliche sollte einen guten Start ins Erwerbsleben haben und hierfür ist nun einmal ein Schulabschluss eine der wichtigsten Voraussetzungen.
Wir brauchen vor Ort ein Bildungsangebot, das Chancengleichheit für alle gewährleistet. Gemeinde, Städte und Kreise sind außerdem klar gefordert, die Gleichstellung von Männern und Frauen, sowie das Engagement von Jugendlichen zu fördern.

Das alles ist aber nur machbar, wenn die Finanzen stimmen. In den vergangenen Jahrzehnten, hat sich leider die finanzielle Situation der Kommunen immer weiter verschlechtert. Die Einnahmeseite brach u.a. aufgrund zahlreicher „Steuerreformen“ zusammen. Durch Bund und Land wurden den Kommunen immer mehr zusätzliche Aufgaben übertragen. Zusätzliche finanzielle Mittel in ausreichendem Umfang gab es dafür so gut wie nie. Die Kommunen selbst haben kaum Möglichkeiten, um ihre Einnahmesituation nennenswert zu verbessern, denn ihre Einnahmen werden überwiegend von Bund und Land bestimmt. Die AfA setzt sich nachdrücklich dafür ein, die kommunalen Einnahmen zu sichern, aber nicht durch Gebührenerhöhungen. Die Gewerbesteuer ist auf die so genannten „freien Berufe“ wie Rechtsanwälte und Steuerberater zu weitern.

Kommunen haben die Aufgabe, effizient und kostengünstig ein gleichwertiges und flächendeckendes Angebot notwendiger Dienstleistungen und Güter in hoher Qualität für alle zu gewährleisten. Dadurch werden ein funktionierendes öffentliches Leben, die wirtschaftliche Entwicklung sowie unsere natürlichen Lebensgrundlagen gesichert. Transparenz und Fairness müssen oberste Gebote sein, wenn Kommunen und Privatunternehmen zusammenarbeiten. Mit leistungs- und konkurrenzfähigen kommunalen Unternehmen wird die Versorgung mit Energie, Wasser oder Gesundheitsdienstleistungen qualitativ und quantitativ zu günstigen Konditionen gesichert. Erwirtschaftete Gewinne fließen nicht mehr ausschließlich Konzernen zu, sondern in den kommunalen Haushalt oder in die Förderung von Wirtschaft, Kultur und Sport. Für die Modernisierung und effektive Steuerung kommunaler Unternehmen gibt es einen großen Spielraum. Immer häufiger kommt es zur Rücknahme früherer Privatisierungen. Dieser Trend ist zu begrüßen, denn hierdurch erlangen unsere Kommunen wieder die Möglichkeit, größeren Einfluss auf die Daseinsvorsorge vor Ort zu nehmen. Die Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen der betroffenen Beschäftigten dürfen sich allerdings dadurch nicht verschlechtern.

Die Kommunen stellen vor Ort individuell angepassten Wohnraum zur Verfügung, der bezahlbar und familien- als auch altersgerecht ist. Hier braucht es Erweiterungs- und Erhaltungsinvestitionen. Kommunale Wohnungsgesellschaften dürfen nicht privatisiert werden, sie bieten Möglichkeiten zur Regulierung des Wohnungsmarktes und den Arbeitnehmerrinnen und Arbeitnehmern guten bezahlbaren Wohnraum.

In Niedersachsen wird es eine starke Verschiebung der Altersstruktur geben, vor allem die Zahl der Älteren nimmt zu. Daraus ergeben sich veränderte Bedingungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor Ort und für die Wirtschafts- und Strukturpolitik der Kommunen. Insbesondere bei der Infrastruktur kann es ein „Weiter so!“ nicht geben.

In vielen Kommunen stellt man sich bereits auf ein „Schrumpfungsszenario“ ein und hat sich über die Instandhaltung und Umnutzung der Infrastruktureinrichtungen bereits Gedanken gemacht. Hierbei sind sowohl die Wohnraumsituation, als auch die Betreuungs- und Pflegeangebote dahingehend zu begleiten, dass immer gewährleistet wird, dass eine gesellschaftliche Teilhabe und soziale Integration aller Bürgerinnen und Bürger sichergestellt wird.

Die ersten Lebensjahre prägen einen Menschen und sein Lernverhalten wesentlich. Nie wieder sind die Lern- und Entwicklungspotentiale so hoch wie vor dem sechsten Lebensjahr. Durch spielerische Freiräume und individuelle Betreuung kann dies unterstützt werden. Deshalb müssen Kindertagesstätten in der Lage sein, Kinder zu fördern und auch ihren Bildungsauftrag gegenüber allen Kindern gleichermaßen einzulösen. Dies können qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher alleine nicht garantieren. Es braucht Standards für dem Förderungsbedarf angemessene Gruppengrößen, für die personelle, räumliche und sachliche Ausstattung sowie eine Finanzierung, die den oben genannten Anforderungen an frühkindliche Bildung Rechnung trägt. Kommunen müssen dafür sorgen, dass das Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsangebot im Elementarbereich deutlich verbessert und an die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Familien anpasst wird. Der Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit, denn die Versorgung jüngerer Kinder ist immer noch unzureichend. Auch für die sich anschließende Zeit in Kindertagesstätten muss die Kommune Kostenfreiheit gewährleisten.

Das traditionelle mehrgliedrige Schulsystem grenzt systematisch aus. Diese soziale Auslese muss schnell überwunden werden. Kinder und Jugendliche sollten bis zum Ende der Pflichtschulzeit gemeinsam miteinander und voneinander lernen und dabei individuell gefördert werden. Am besten ist dies durch integrierte Gesamtschulen zu erreichen. Diese müssen deshalb als Regelschulen gleichwertig zu anderen Schulformen behandelt werden. Ihre Gründung muss zukünftig ohne Einschränkungen möglich sein. Wir brauchen eine deutlich vergrößerte Anzahl an Ganztagsschulen, in denen pädagogisch umfassende Ganztagskonzepte umgesetzt werden und offene Lernformen möglich sind. Kommunen als Schulträger nehmen bei der Umsetzung dabei eine hervorgehobene Rolle ein und müssen für Grundvoraussetzungen wie sanierte Schulgebäude und Schulspeisung eintreten.

Es gab noch viele weitere Felder, aber leider war die Zeit begrenzt. Vom Krankenhaus über den ÖPNV bis zur Nacherholung stehen noch viele Felder im kommunalen Aufgabenbereich, die wir vielleicht ein anderes Mal aus diskutieren werden.