Wie steht die SPD zu ...?

Der Vorstand; von links MdL Markus Brinkmann, Ines Buddensiek u. Michael Biank

Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Bezirk Hannover begrüße ich Sie herzlich auf unserer Internetseite.

Ihr Markus Brinkmann MdL

Diskussion mit Olaf Lies und Stefan Schostok

                       "Politik für gute Arbeit"

Der Einladung des AfA-Vorsitzenden im SPD-Bezirk Hannover, Markus Brinkmann, MdL zur Diskussion „ Politik für gute Arbeit“ waren am Montag den 02. August 2010 mehr als 70 Genossinnen und Genossen u.a. aus Hülsede im Landkreis Schaumburg und Eimbeckhausen im Landkreis Hameln –Pyrmont gefolgt.

Neben dem SPD-Bezirksvorsitzenden Stefan Schostok, war der 43jährige SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies aus Gödens in der Gemeinde Sande zu Gast in Sarstedt. Als Diplom Ingenieur der Elektrotechnik und als wissenschaftlicher Mitarbeiter für Vorlesungen und Praktika an der Fachhochschule in Wilhelmshaven, konnte er als ver.di-Mitglied von seinen Erfahrungen mit solchen „Strolchen“ wie denen die das Unglück der Firma Pfennigs verursachen berichten. In seiner Arbeit im Gemeinderat Sande und im Kreistag des Landkreises Friesland, wo er auch der stellvertretende Landrat ist, kennt er die Basis genauso gut, wie der Bezirksvorsitzende des SPD-Bezirks Hannover Stefan Schostok. Beide sind Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Niedersächsischen Landtag.

Die Anmoderation erfolgte durch Markus Brinkmann, MdL und den Gewerkschaftssekretär der IG BCE, Bernd Westphal und ging nahtlos über in den Vortrag des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der Firma Pfennigs Feinkost GmbH dem Kollegen Hans Joachim Bruns. Das hier dargestellte, war erschreckend und fesselnd zugleich. Dieses Unternehmen, das seit mehr als 100 Jahren Delikatessen aus dem Bereich Salate, Saucen und Grützen produziert soll es in Sarstedt bald nicht mehr geben. Erbaut im Jahre 1977, hat sich das Werk in Sarstedt bei Hannover in den vergangenen 30 Jahren zur zweiten Heimat von Pfennigs Feinkost entwickelt. Seit dem Produktionsstart am 28.11.1977 werden in Sarstedt jährlich mehrere tausend Tonnen Feinkostsalate, Mayonnaise und Grützen produziert. Es gibt ein eigenes Tiefkühllager sowie eine Produktionsstraße für tiefgekühlte Produkte im Betrieb im Gewerbegebiet "Am Teinkamp". Hier werden auch leckere Fischspezialitäten hergestellt. Das Werk hat zwar nur eine Auslastung von aktuell rund 41 %, fährt aber trotz dieser geringen Auslastung Gewinne ein. Aktueller Eigentümer ist die „Kamps“- Gruppe. Die Unternehmensgruppe HK Food des Düsseldorfer Investors Heiner Kamps hatte Pfennigs als Teil der Bottroper Nadler-Gruppe im vergangenen Jahr vom englischen Lebensmittelkonzern Uniq für insgesamt 28,5 Millionen Euro gekauft. Nadler, Pfennigs und der Thüringer Salatproduzent Hopf wurden anschließend in die Dissener Homann-Gruppe eingegliedert. Die Pfennigs Feinkost GmbH setzt am Standort Sarstedt in einem hohem Maße Zeitarbeitnehmer zur Abdeckung der Personalschwankungen ein. Da dieses allein nicht schon schlimm genug ist, soll das Werk nach aktuellem Stand mit Ende September 2010 die Produktion einstellen und 135 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Ein „Sozialplan“ ist aktuell noch nicht abgeschlossen worden.
Der stellvertretende Vorsitzende der AfA im SPD-Bezirk Hannover und Betriebsrat der Firma Continental Michael Biank aus Seelze sagte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht nur die Unterstützung der AfA zu, er bot daneben seine persönliche Hilfe an.

Stefan Schostok sprach das aus was alle empfunden haben, es darf nicht nur die Anzahl der Arbeitsplätze gewertet werden sondern es muss auch die Qualität berücksichtigt werden. Wir alle müssen auch über die ungewöhnlichen Felder der Arbeit diskutieren und diese mit einbinden, um ene Infrastrukturpolitik aktiv angehen zu können.

Weiteres Thema waren neben vielen Fragen, die am Montag, den 02.08.2010 in Hannover vorgestellten Ergebnisse der Haushaltsklausur der niedersächsischen Landesregierung. Die stoßen auf Ablehnung der SPD in Niedersachsen. „Die Landesregierung trägt ihre Rotstiftpolitik auf dem Rücken der Behinderten und Kranken, der Schüler und Schulen und der öffentlich Beschäftigten aus. Mit diesen Maßnahmen schreibt Schwarz-Gelb die Zukunft des Landes Niedersachsen ab. McAllister hat das Potenzial, sich zum Bremsklotz für Niedersachsen zu entwickeln“, erklärte der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies in Sarstedt.

Besonders die veranschlagten Einsparungen von 114 Millionen Euro im Bildungsbereich, von 95 Millionen Euro im Sozialetat unter anderem 30 Millionen Euro bei Einrichtungen der Behindertenhilfe und 4 Millionen Euro bei den öffentlichen Krankenhäusern, sowie von 50 Millionen Euro im Bereich Hochbauten, kritisierte Stefan Schostok.

„Die vorgelegte Streichliste zeugt von sozialer Kälte und beinhaltet keine Langfristperspektive für eine positive Entwicklung des Landes. Mit dem Rotstift lässt sich keine Qualitätsverbesserung im niedersächsischen Bildungssystem erzielen, die Begrenzung der Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst um 150 Millionen Euro würgt die Binnenkonjunktur ab und die Streichung im Bereich der Hochbauten werden wie ein negatives Konjunkturpaket in den Städten und Gemeinden wirken. CDU und FDP in Niedersachsen verabschieden sich damit vom Anspruch einer positiv gestaltenden Politik und führen das Land in eine Sackgasse“, sagte Olaf Lies.
Der Landesvorsitzende forderte die Landesregierung außerdem auf, die angekündigten Erlöse aus Vermögensveräußerungen des Landes in Höhe von 300 Millionen Euro zu präzisieren.
„Der vorliegende Entwurf des Haushaltes enthält Luftbuchungen, das ist unseriös. Außerdem muss McAllister den Spekulationen um den Verkauf von VW-Anteilen eine Absage erteilen und glasklar sagen, dass es so etwas mit einer niedersächsischen Landesregierung nicht gibt. So die einhellige Meinung der Anwesenden. Denn damit würden CDU und FDP den niedersächsischen Erfolgskurs, bei Europas größtem Automobilkonzern durch erweiterte betriebliche Mitbestimmung den unternehmerischen Erfolg auch in Zukunft zu gestalten und gute Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen, verlassen“, sagte Lies. Unter den Gästen befand sich auch der Betriebsratsvorsitzende Heinrich Söfjer von VW Hannover. Es ist ohnehin äußerst fraglich, ob Niedersachsen tatsächlich einen dreistelligen Millionenbetrag aus dem Verkauf von VW-Aktien erwirtschaften kann. Dieses hängt von einigen noch ungeklärten Faktoren ab, vor allem von der Neubewertung des Aktienbesitzes bei dem für 2011 geplanten Zusammenschluss von VW und Porsche.
Olaf baute eine zutreffende Kette auf, indem er beginnend bei der Frühförderung über die Bildung und die Ausbildung zur Arbeit kam. Hier ist nach wie vor der flächendeckende Mindestlohn ein zwingend umzusetzendes Thema. Auch ist kritisch zu hinterfragen, ob die bisher angestrebten 7,50 € überhaupt noch ausreichen und ob nicht den neuesten Erkenntnissen, die von 8,32 € ausgehen gefolgt werden muss, so Olaf lies im weiteren Vortrag. Er machte es deutlich, dass die Partei keine Angst mehr hat, auch über solch kritische Themen wie die Rente mit 67 und die Lebensarbeitszeit zu reden. Er stellte treffend fest, dass nur durch ein gemeinsames Herausarbeiten das „Richtige“ gefunden wird. Die Aufgabe der AfA ist es dann dieses den Menschen zu erklären. Wichtig ist dabei, es muss „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“ herrschen. Die SPD wird sicher an der Seite der Beschäftigten stehen, so dass Fazit von Stefan Schostok.

Alle hatten Spaß am Dialog mit den Menschen und werden ihren Optimismus, dass mit guten und sachlichen Argumenten überzeugt werden kann, nicht aufgeben. Politik ist Kommunikation.

„Bürgernahe Politik“ ist für die AfA nicht nur ein Motto, sondern Voraussetzung für eine gute politische Arbeit.